Dienstag, 14.Januar 2020

Finanzielle Entlastung für Angehörige

Zum 1. Januar 2020 ist das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten.

Worum geht es beim Angehörigen-Entlastungsgesetz?

Mit dem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII (Sozialhilfegesetzbuch)  unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden. Wer weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, muss sich nicht mehr an den Pflegekosten für seine Eltern beteiligen. Entscheidend ist das zu versteuernde Einkommen des Kindes, also das Brutto-Jahresgehalt plus eventuelle Einnahmen aus Vermietung oder aus Kapitalvermögen, abzüglich Werbungskosten, Sonderausgaben, Vorsorgeaufwendungen und möglicher Freibeträge. Vorhandenes Vermögen der Kinder bleibt dagegen unberücksichtigt.

Wer wird durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz entlastet?

Diese Grenze im Jahr gilt pro Unterhaltspflichtigem – also für jedes Kind. Auch das Einkommen der Ehepartner*innen unterhaltspflichtiger Kinder wird nicht mit eingerechnet. Wenn etwa Eltern pflegebedürftig werden und nicht genug Geld für die Pflege in einer stationären Pflegewohneinrichtung vorhanden ist, übernimmt das Sozialamt häufig die Kosten (sogenannte "Hilfe zur Pflege"). In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gilt diese Regelung schon länger.

Werden auch die Ehegatt*innen von dem Angehörigen-Entlastungsgesetz entlastet?

Nein. Leben Ehegatt*innen in einem gemeinsamen Haushalt zusammen, ist weiterhin das Einkommen und Vermögen beider Personen bei der Frage einer eventuellen Bedürftigkeit zu berücksichtigen. Bei der jeweiligen Berechnung wird ermittelt, was  pflegebedürftigen Personen und der Lebenspartner*innen an Einkommen für den täglichen Lebensunterhalt verbleiben muss, bzw. in welchem Umfang eine Kostenbeteiligung für die Pflege zu leisten ist.

Weitere Informationen:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales FAQ zum Angehörigen - Entlastungsgesetz

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